Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011 – Haushaltsstrukturprogramm

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Bericht über die bisherige Arbeit des Fachdienstes Eingliederungshilfe und Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der bisher schon erfolgten Aufstockung vor. Über die Ausweitung des Fachdienstes sowie die ggf. benötigten zusätzlichen Personalstellen entscheidet nach der Vorlage des Berichts der Gemeinderat. Die Mittel werden bis zur Vorlage des Berichts gesperrt.

Begründung:

Der Fachdienst Eingliederungshilfe und Pflege wurde schon in den vergangenen Jahren aufgestockt. Die angestrebte Stellenzahl konnte bisher noch immer nicht erreicht werden. Gleichzeitig wurde dem Gemeinderat ein Bericht über die Auswirkungen der schon erfolgten Aufstockung zugesagt, der bis heute nicht vorgelegt wurde. Eine erneute Aufstockung kann erst erfolgen, wenn der Gemeinderat die Effektivität der Maßnahme einschätzen kann.