Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.11

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Gab es 2010 Vorfälle mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund in Mannheim, und wenn ja, wie viele (bitte aufgeschlüsselt)?
Wie viele Täter konnten ermittelt und verurteilt werden?
Geht die Verwaltung bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund von einer Dunkelziffer aus, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diese ein?
Welche rechtsextremen Organisationen sind in Mannheim aktiv?
Auf wie viele Personen schätzt die Verwaltung die rechtsextreme Szene in Mannheim sowie der Rhein-Neckar-Region (bitte aufschlüsseln nach Parteien und Gruppierungen / Kameradschaften / ungebunden Rechtsextremen)?
Werden innerhalb der Stadtverwaltung Informationen zu rechtsextremen Aktivitäten in Mannheim gesammelt bzw. ausgewertet, und wenn ja, wo? Wenn nein, woher bezieht die Verwaltung ihre Informationen?
Welche Aktivitäten zur Prävention wie z.B. Aufklärungsarbeit an Schulen, zur Opferbetreuung und zur Beratung werden von der Stadtverwaltung unterstützt bzw. in Mannheim angeboten?
Welche Mittel zur Prävention, zur Opferbetreuung und zur Beratung sind im Haushaltsentwurf enthalten?

Begründung:

In der Rhein-Neckar-Region gibt es auch weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund sowie eine Vielzahl von rechtsextremen Organisationen und bundesweit bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten. Etwa meldete ein bekannter NPD Parteiaktivist aus Mannheim eine Demonstration gegen den Mannheimer Christopher-Street-Day an. Des Weiteren finden sich einige Schriftzüge an den Zufahrtsstraßen nach Mannheim, vor allem an Brückenpfeilern, die eine Verherrlichung und Ehrung des Hitlerstellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Hess beinhalten. Im Juni wurde eine Mannheimerin als Moderatorin des bekanntesten deutschsprachigen Naziforums durch die Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und wieder kandidieren NPD und Republikaner in den Mannheimer Wahlkreisen, diesmal zur Landtagswahl.