Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.11

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die rechtsextreme A-HSP in Mannheim eine Veranstaltung durchführen möchte?
Gibt es Anfragen bzgl. der Nutzung von Räumen, die im Besitz der Stadt Mannheim oder einer städtischen Tochtergesellschaft sind?
Gibt es in Mannheim Strukturen der Partei A-HSP bzw. sind der Verwaltung Räume und Personen dieser Partei bekannt?
Wie reagiert die Stadtverwaltung bei einer Anfrage der Partei nach öffentlichen Räumen für ihre Veranstaltung „politische Tribüne“ oder andere öffentliche Veranstaltungen?

Begründung:

Wie dem Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 07.03.2011 (einsehbar unter: http://www.fr-online.de/frankfurt/nationalisten-in-bergen/-/1472798/7770928/-/index.html) ersichtlich ist, möchte die A-HSP auch in Mannheim eine Veranstaltung durchführen. Die Partei vertritt rassistische und national-chauvinistische Positionen, die das friedliche Zusammenleben der Mannheimer_innen gefährden. Die vom Gemeinderat erklärten Grundsätze zur Integrationspolitik legen nahe, dass eine solche Veranstaltung in Mannheim nicht erwünscht ist und diesen Grundsätzen widerspricht.