Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Besitzen Stadtverwaltung und Polizei über Informationen zu den unten aufgeführten drei Aktionen von Neonazis im Frühjahr dieses Jahres im Mannheimer Stadtgebiet?
Welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen?
Welche Gegenmaßnahmen sind in Zukunft denkbar, um Rechtsextremisten daran zu hindern Mannheimer Großereignisse wie beispielsweise den Maimarkt zu nutzen, um ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen?

Begründung:

Im Frühjahr 2011 fanden auf dem Mannheimer Stadtgebiet drei öffentlich bekannte Aktionen von Neonazis statt. Am 21. April verteilten Nazis vor Ikea in Mannheim-Sandhofen rassistische und menschenverachtende Propaganda im Rahmen ihrer „Kampagne“ gegen die Vollendung der EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder.

Am 30. April verteilten Rechtsextremisten auf dem Mannheimer Maimarkt nach eigenen Angaben 2.500 Flyer, die gegen Immigrant_innen hetzen.

Am 1. Mai führten ca. 80 Nazis auf der Anreise zu ihrem angemeldeten Aufmarsch in Heilbronn eine spontane Kundgebung auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs durch.

Mannheim möchte eine „weltoffene und tolerante Metropole“ sein und bietet auch heute Menschen aus vielen Teilen der Erde ein Zuhause. Durch ihre Inhalte und ihr martialisches Auftreten stören Rechtsextremisten das selbst gewählte Bild der Stadt Mannheim. Personen, die eine Stimmung verbreiten, in der einige unserer Mitbewohner_innen Angst haben oder sich unwohl fühlen, sollten nicht ungehindert in Mannheim auftreten können.