Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Laut Pressemitteilung der Stadt kann die Stadt Steuermehreinnahmen von etwa 140 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 erwarten. Diese sind zum Teil jedoch schon im Doppelhaushalt 2010/2011 enthalten. Für den Gemeinderat stellen sich daher folgende Fragen:
Wie verteilen sich die Mehreinnahmen auf die Jahre 2011 bis 2014?
Welcher Betrag davon ist in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils eine echte Mehrein-nahme und nicht schon im Doppelhaushalt bzw. in der Finanzplanung enthalten?

Die Landesregierung plant die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte anzuheben.
Welche Auswirkungen würde das finanziell für die Stadt Mannheim bedeuten?

Begründung:

Der Haushalt 2010/2011 und die Finanzplanung für die Jahre 2012/2013 basierten nicht auf der Steuerschätzung, gegenüber der aktuell Mehreinnahmen von 140 Millionen Euro für die Stadt Mannheim prognostiziert werden. Somit wird die Stadt nicht 140 Millionen Euro, sondern aufgrund einer finanziell besseren Planungsgrundlage einen geringen Betrag Mehreinnahmen generieren. Der Gemeinderat sollte nun über die Höhe der echten Mehreinnahmen und deren Verteilung auf die Jahre 2011 bis 2014 informiert werden.
Von Seiten der neuen Landesregierung ist eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer angedacht. Auch hier stellt sich von Seiten des Gemeinderates die Frage nach den dadurch erzielbaren Mehreinnahmen.