Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim verzichtet auf die Bundeswehr als Sponsor bei städtischen Veranstaltungen, insbesondere solchen an denen Kinder- und Jugendliche teilnehmen.
Der Bundeswehr werden keine Informations- und Werbestände bei städtischen Veranstaltungen für Mannheimer Jugendliche und Kinder zugestanden.
Die Stadt Mannheim wirkt darauf hin, dass die Bundeswehr keine Informations- und Anwerbetage an Mannheimer Schulen durchführt.

Begründung:

Nach dem Wandel der Bundeswehr zu einer Interventions- und Berufsarmee steht der Neutralitätsaspekt der Verwaltung und Schulen stärker im Vordergrund. Die „Freiwilligkeit“ und die politische Verantwortung gebieten es stärker als zu Zeiten einer „Verteidigungsarmee“, Schüler_innen im politischen Willensbildungsprozess nicht zu beeinflussen, sondern die kritische und demokratische Auseinandersetzung mit politischen Themen zu fördern. Wie auch der bayrische Elternverband in einer Stellungnahme richtig feststellt ist die pädagogische Qualifizierung der Lehrer_innen notwendig, politische Diskurse in den Klassen zu vermitteln. Verpflichtende Veranstaltungen der Institution Bundeswehr für alle Schüler_innen widerspricht dabei der Gewissensfreiheit.

Auch die GEW fordert, dass der Bundeswehr in den Schulen kein Podium geboten wird. Die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts soll bei pädagogischem Fachpersonal bleiben, dieses kann am Besten selbst entscheiden, ob externes Fachpersonal zum Unterricht hinzugezogen werden soll.

Die Grundsätze der Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen zu Problembewusstsein, konfliktfreier Problemlösung, Toleranz und Friedensliebe treffen ebenso auf Ziele des Schulunterrichts wie auf die pädagogischen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Stadt Mannheim zu.

Des Weiteren bietet der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee einen Anlass für Vertreter_innen der Armee verstärkt in Schulen und bei Veranstaltungen zu werben. Wie im Mannheimer Morgen vom 19.05.2011 zu lesen ist, trifft dies auch auf Mannheim zu. Dies gilt es zu regeln.