Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wie wird die im Frühjahr vom Gemeinderat beschlossene Änderung der Zuschussrichtlinien umgesetzt?
Hat die Verwaltung mit den Zuschussempfängern diesbezüglich schon Kontakt aufgenommen?
Wie und durch wen werden die mit dem Zuschuss zu erreichenden Ziele formuliert?
Wie bzw. bis wann werden die Verträge über die Zuschüsse abgeschlossen?
Wie fließt die Zuschussrichtlinienänderung in die nächsten Haushaltsberatungen ein?

Begründung:

Der Gemeinderat hat am 22. März 2011 einstimmig die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen beschlossen. Daraus resultieren weitreichende Änderungen, die in Verhandlungen zwischen der Fachverwaltung und den Zuschussempfängern konkretisiert werden müssen. Diese Änderungen haben außerdem Auswirkungen auf die Zuschüsse und damit auf die Etatberatungen. Bisher wurden nach unserer Kenntnis jedoch noch keine Gespräche mit den Zuschussempfängern geführt.