Resolution zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11

Antrag

Resolution

Die Stadt Mannheim begrüßt die „Save me“-Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim und anderen Organisationen und Einzelpersonen. Sie unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Nachdem sich sehr viele Städte – z. B. Berlin, Mainz, München, Kiel, Heidelberg und Reutlingen – bereits für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen haben, erklärt sich auch die Stadt Mannheim bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn das Kontingent erweitert werden sollte. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, sich bei der obersten Landesbehörde und dem Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an dem „Resettlement“-Programm der Vereinten Nationen beteiligt.