Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne zu erarbeiten und umzusetzen, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben.
Die Einbürgerungs- bzw. Staatsangehörigkeitsbehörde wird zu einer Servicestelle, die verdeutlicht, dass Einbürgerung erwünscht ist. Entsprechend wird diese gestaltet und beworben.
Die Stadtverwaltung entwickelt Vorschläge, wie die einzelnen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden können. Außerdem wird geprüft, wie das Einbürgerungsverfahren transparenter, kundenfreundlicher, unbürokratischer und zeiteffektiver gestaltet werden kann.

Begründung

Seit Jahren sinkt die Zahl der Migrant_innen, die sich hier einbürgern lassen, seit 2004 hat sie sich fast halbiert. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist jedoch die Voraussetzung der vollen politischen Teilhaberechte. Deshalb ist es im Sinne der Demokratie, dass lange hier lebende Personen mit Migrationshintergrund von der Einbürgerung Gebrauch machen.

Beispiele anderer Städte wie Stuttgart, Hannover, Hamburg oder Berlin zeigen, dass Einbürgerungskampagnen erfolgreich sein können. Nach diesen Beispielen sollte auch die Stadt Mannheim eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass starten und zu prüfen, ob es kommunale Möglichkeiten gibt, das Einbürgerungsverfahren so zu gestalten, dass hier keine unnötigen Zugangsschwellen bestehen.

Da gerade die jungen Menschen für die Zukunft unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind und außerdem für diese Zielgruppe erleichterte Einbürgerungsregeln gelten, sollten sie im Mittelpunkt einer Einbürgerungskampagne stehen. Dabei sind auch jene sog. „Options-kinder“ perspektivisch besonders zu berücksichtigen, die von Geburt den deutschen Pass sowie den Pass ihres Herkunftslandes haben, aber zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft optieren müssen.