Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) befürchtet, dass durch die Umsetzung des Basel III-Abkommens Kommunen und Immobiliengesellschaften bei Langfristkrediten mit deutlich schlechteren Konditionen rechnen müssen.
Wie sieht die Verwaltung die Befürchtung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV)?
Ist auch aus Sicht der Verwaltung eine Belastung der Stadt und der GBG zu befürchten?
Wenn ja,
– mit welchen Szenarien rechnet die Verwaltung?
– wie wird die Stadt/ GBG darauf reagieren?

Begründung:

Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) hat eine Studie zu den Auswirkungen des Basel III-Abkommens durchgeführt (http://www.deutscher-verband.org/cms/fileadmin/medias/downloads-news/DV-Papier_Basel_III_-_endg__Version.pdf) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Umsetzung für Kommunen und Immobiliengesellschaften bei der Aufnahme von Langfristkrediten deutlich schlechtere Konditionen zu befürchten sind. Da für die Stadt und auch die GBG die Aufnahme von Langfristkrediten eine große Rolle spielt, wären deutlich negative Auswirkungen auf beide zu befürchten, wenn die Einschätzung richtig ist. Für den Gemeinderat ist daher wichtig zu wissen, inwieweit die Verwaltung die Einschätzung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) teilt und darauf ggf. zu reagieren gedenkt oder in der Studie eher eine Abwehrreaktion von Banken gegen strengere Eigenkapitalregeln sieht.