Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

A 1 Große Vorhaben Haushaltsstrukturprogramm

Nr. 004 Strukturelle Einsparungen Nationaltheater

Das Konzept für die Einsparung von strukturell jährlich 1 Million Euro soll bis Mitte 2011 vorgelegt werden. Dies ist bis Ende Juli 2011 nicht erfolgt. Warum ist der Status trotzdem auf grün? Gab es Gespräche mit der Landesregierung zur Erhöhung des Landeszuschusses? Wenn ja, was haben die Ergebnisse erbracht?

Nr. 006 Wahlrecht Pflegeheime

Nach Auskunft der Verwaltung wurde bisher das Wahlrecht von allen Personen eingehalten, niemand „musste“ in ein kostengünstigeres Heim. Inwieweit kann die Einsparung trotzdem erbracht werden bzw. warum ist der Status noch immer auf grün, wenn überhaupt keine Aussage zu erbrachten Einsparungen erfolgen kann?

Nr. 008 Stadtreinigung

Die Einsparungen werden nach Aussage der Verwaltung u.a. durch prognostizierte Überschüsse aus den Vorjahren und Mehrerlöse im Bereich BgA erreicht. Wie nachhaltig ist dies und bzw. können damit auf Dauer die Einsparvorgaben erfüllt werden?

Abgeschlossene Maßnahmen Haushaltsstrukturprogramm

Nr. 003 Mietreduzierung Wohnheim Industrie- / Pyramidenstraße

Wie hoch waren die Mietkosten für die Pyramidenstr und wie hoch sind sie mit dem neu abgeschlossenen Vertrag? Auf welche Zeit wurde der Vertrag abgeschlossen?

Warum wurde nicht dem Wunsch des Gemeinderats entsprochen, die unzumutbare Situation der Bewohner in der Pyramidenstraße zu mildern, indem man versuchte, sie in anderen Stadtteilen zu integrieren, wie es früher einmal war?

A 2 Kleine Vorhaben Haushaltsstrukturprogramm

Nr. 032b Gemeinschaftsverpflegung

Ist nicht schon heute bekannt, dass sich die geplanten Umbaumaßnahmen im Collini-Center verzögert werden? Und würde sich in diesem Fall nicht auch die Umsetzung der Maßnahme verzögern, so dass der Status nicht mehr auf weiß gesetzt werden kann?

Nr. 37 Druckerkonzept

Bis wann verschiebt sich die Umsetzung der Maßnahme?

Nr. 101 Stelleneinsparung Übergangswohnheim

Was soll hier eingespart werden bzw. was muss noch geklärt werden und inwiefern ist dadurch die Umsetzung der Maßnahme gefährdet?

Nr. 042 Mehreinnahmen FB 16?

Warum ist die Maßnahme auf grün gesetzt? Wo wurden schon Mehreinnahmen generiert bzw. Inwiefern wurde mit der Umsetzung schon begonnen? Die Maßnahme müsste doch eher auf weiß gestellt werden!

Nr. 045 Einsparung zu Lasten des Jahresbetriebsergebnisses

Was bedeutet eine Einsparung ggf. zu Lasten des Jahresbetriebsergebnisses? Müssen Ver-luste nicht durch die Stadt Mannheim ausgeglichen werden? Ist die Kunsthalle nicht im Gesamtstromvertrag der Stadt eingeschlossen? Wurde die Stadthalle herausgelöst? Würde eine Herauslösung weiterer Einheiten dort ebenfalls zu Einsparungen im Strombereich führen?

Nr. 046 Kürzung Betriebskostenzuschuss REM

Wie hoch ist der Betrag, den das REM zum Haushaltstrukturprogramm voraussichtlich bei-steuert? Wie hoch ist der Zuschuss des REM inklusive aller zusätzlich bewilligter bzw. umgeschichteter Mittel, den das REM in 2010 erhalten hat und den es 2011 voraussichtlich erhalten wird? Welche Beträge waren ursprünglich vorgesehen? Wie viel sollte eingespart werden?

Nr. 49 Schuldnerberatung

Wo wird die Einsparung 2011 konkret erbracht? Wie sehen neue Gegensteuerungsmaßnahmen aus bzw. welche neuen Gegensteuerungsmaßnahmen für 2012/2013 sind denkbar?

Nr. 052 Konzeptionelle Änderung des Fahrdienstes / Personaleinsatzes Dezernat II

Warum wird die Maßnahme auf Grün gesetzt, wenn die Einsparung nicht umgesetzt werden kann, und die als Ersatz angeführten zusätzlichen Einnahmen nur interne Verrechnungen sind? Erfolgen dafür Einsparungen bei den EB 42, 46 und 47? (Siehe auch Nr. 073)

Nr. 053 Wegfall Stelle Bündnis für Familie

Dass die Stelle schon seit längerem nicht besetzt ist, war bei Verabschiedung des Haushaltsstrukturprogramms bekannt. Warum wurde trotzdem mit einer Einsparung gerechnet? Und an welcher anderen Stelle soll im Dezernat gespart werden?

Nr. 55 Schülerbeförderungskosten

An welcher Stelle soll die Deckung erfolgen? Und warum ist die Maßnahme noch auf Grün
gestellt, wenn die Deckung noch zu benennen ist?

Nr. 56 Erlöse aus Schulverpflegung

Warum ist die Maßnahme auf grün gestellt, wenn „mit einer geringeren Finanzwirkung als im HHSP beschlossen zu rechnen“ ist?

Nr. 60 Wegfall der Stelle Mädcheninteressen

Welche Deckungsmittel wurden vorgeschlagen?

Nr. 64 Erhöhung aller Entgelte

Müsste die Maßnahme nicht auf weiß gestellt sein, wenn die Erhöhung zum 01.01.12 erst noch im Herbst beschlossen werden soll?

Nr. 65 Betriebskonzept 48er-Platz

Warum ist die Maßnahme auf Grün gesetzt, wenn keine Einsparung erfolgt?

Nr. 68 Schließung Sporthallen in den Sommerferien

Warum wird die Maßnahme auf Grün gesetzt, wenn sie nicht umgesetzt wird? An welcher Stelle wird die Einsparung aus dem Budget des FB 52 erbracht?

Nr. 70 Abgabe der Freibäder Sandhofen und Rheinau an Trägervereine

Es liegen klare Aussagen von allen Beteiligten vor, dass hier keine Einsparung erfolgen wird, die die Kosten in jedem Fall bei der Stadt verbleiben. Warum wird die Maßnahme trotzdem nur auf Gelb und nicht auf Rot gesetzt?

Nr. 72 Aufgabe Parallelbetriebe der der Hallenbäder während der Freibadsaison

Warum ist die Maßnahme auf grün gestellt, wenn „durch die Attraktivierung/ Sanierung sowie eventuell daraus resultierende erweiterte Öffnungszeiten die Betriebs- und Personalkosten erhöhen“?

Nr. 73 Fahrer Dezernat III

Warum wird die Maßnahme auf Gelb gesetzt, wenn doch die Einsparung wie bei Nr. 052 an anderer Stelle erbracht wird (wo sie auf Grün gesetzt wird)? Und an welcher Stelle wird die Einsparung erbracht?

Nr. 78 Wegfall Heizung Freibäder

Warum wird die Maßnahme auf Grün gesetzt, wenn sie gestrichen wurde? Warum ist eine Deckung durch Wenigerausgaben im Bereich der Mittagsverpflegung an Schulen möglich? Wie nachhaltig ist die Deckung?

Nr. 79 Sonstige Ausgaben

Warum ist die Maßnahme Gelb (und nicht Rot), wenn die Deckungsbeiträge disponiert sind? Und warum wurde die Maßnahme überhaupt vorgeschlagen, wenn der Ressourceneinsatz doch effizient ist? Wo soll eine Deckung erfolgen?

Nr. 080 FB 61 Personalausgaben

Wie kann die Maßnahme überhaupt umgesetzt werden, wenn allein für den Bereich Konversion 240.000 € Mehrausgaben (!) erfolgen sollen? Welche Einsparungen sind 2011ff zu erwarten? Wie nachhaltig sind diese Einsparungen?

Nr. 081 FB 61 – Sonstige Ausgaben

Wie kann die Maßnahme auf Gelb gesetzt werden, wenn die Kürzungsbeiträge disponiert wurden und wahrscheinlich nicht mehr aufgefangen werden können – an anderer Stelle im Halbjahresbericht (z.B. Grundstückserlöse) wurde in diesem Fall auf Rot gesetzt? Und wie bzw. wo soll die Einsparung erreicht werden?

Nr. 84 FB 68 – sonstige Sachausgaben Einsparungen – Bereich Grün

Was ist unter einer Ausgabenreduzierung durch Konzentration öffentlicher Kinderspielplätze zu verstehen und wie erfolgt hier eine Einsparung? Welche Einnahmeerhöhungen werden geprüft? Welche finanzielle Auswirkung hat die Verschiebung?

Nr. 089 FB 68 – sonstige Sachausgaben Einsparungen – Bereich Schwarz

Wie kann die Einsparung erreicht werden, wenn sogar ein Notprogramm und 2,5 Mio. Euro überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt aufgrund der extremen Witterungsver-hältnisse im Winterhalbjahr 2011/11 notwendig waren?

Nr. 094 FB 68 – Einrichtung BgA

Warum werden die Maßnahmen nicht weiter als Teil des Haushaltsstrukturprogramms verfolgt, wenn ein Vertragsentwurf in Abstimmung ist? Welche Ersatzmaßnahme wird vorgeschlagen? Und warum ist Maßnahme auf Grün gesetzt, wenn sie nicht weiter verfolgt wird und bisher kein Ersatz vorgeschlagen wurde?

Nr. 098 FB 63 – Landschaftspflege

War die Wiederansiedelung erfolgreich? Und wenn nein, warum wird die Maßnahme beendet?

B Wesentliche Vorhaben aus Sicht der Verwaltung

Nr. 202 Grundstückserlöse

Welche Grundstückserlöse werden für 2011 erwartet? Wann sollen die restlichen Grundstückserlöse erzielt werden?

Nr. 209 Mannheim 21

Warum wird die Einrichtung einer Projektgesellschaft nicht weiter verfolgt? Welche Einnahmen und Kosten entstehen für das Projekt Mannheim 21 einschließlich der Neuordnung des Bereichs Feuerwache?

C TOP 10 Finanzpositionen

Nr. 314 Einnahmen FB 31 (Verwaltungsgebühren und Bußgelder)

Warum wird die Maßnahme auf Rot gesetzt, wenn bei den Verwaltungsgebühren der Status Gelb angezeigt wird und bei den Bußgeldern für den ruhenden Verkehr in den ersten vier Monaten eine 100% Zielerreichung erreicht wurde?

D 1 – Verwaltungshaushalt

Nr. 423 Dezernat II

In welcher Höhe müssen Niederschlagungen erfolgen? Welche Forderungen sind davon betroffen?

Nr. 429 Dezernat III

In welcher Höhe sind Mehrbedarfe z.B. bei Gebäudeunterhalt und Reinigung angefallen? Warum waren diese Mehrbedarfe nicht absehbar? Warum führt die Verlagerung von 80.3 zu FB 40 zu Mehrkosten? In welcher Höhe sind diese Mehrkosten angefallen?

D 2 – Vermögenshaushalt

Nr. 524 OB gesamt

Welches Kompetenzzentrum ist gemeint? Welche Mehrkosten sind durch die Neugründung entstanden?

Begründung

Im Halbjahresbericht sind viele Fragen offen geblieben, deren Beantwortung wichtig für Vor-bereitung der anstehenden Etatberatungen ist.