Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wurde die Stadtverwaltung über die Video-Aufnahmen des Unternehmens TomTom im Mannheimer Straßenraum informiert und erteilte sie eine Sondergenehmigung?
Ist es der Stadt möglich solche Aufnahmen zu untersagen bzw. zu verhindern?
Gibt es ggf. die Möglichkeit, einem Verbot entgegenstehende Verordnungen o.ä. so zu ändern, dass ein Verbot künftig möglich ist?
Gibt es bezüglich der Aufnahmen des Unternehmens TomTom Beschwerden?
Bietet die Stadt, entsprechend der Verfahrensweise bei „Google Street View“, Widerspruchsformulare, die die Stadt Mannheim gesammelt beim Unternehmen TomTom einreicht?
Welche weiteren Unternehmen haben in den vergangen 24 Monaten ähnliche Aufnahmen gemacht oder beabsichtigen dies in den kommenden Monaten zu tun?

Begründung:

Das Unternehmen TomTom fotografiert zurzeit Straßen, Häuser und Menschen. Damit soll der Kartendienst des Anbieters erweitert werden. In Mannheim wurden im Juli 2011 solche Aufnahmen gemacht. Die Anfertigung und Veröffentlichung solcher Aufnahmen können Datenschutzbestimmungen und die Privatsphäre von Anwohner_innen oder Passant_innen verletzen. Für diese ist die weitere Verwendung der Aufnahmen weder zu verhindern noch nachzuverfolgen. Die Proteste und Widersprüche gegen die Aufnahmen für „Google Street View“ haben die Selbstbestimmung über die erhobenen Daten erheblich verbessert. Das gleiche ist bei Aufnahmen durch das Unternehmen TomTom“ wichtig.