Mitgliedschaften der Stadt Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Ist es zutreffend, dass die Regionalgruppen von Pax Europa sowie von Political Incorrect eine Kundgebung für den 24.09.2011, von 11-16 Uhr auf dem Paradeplatz angemeldet haben?
Was ist über die Strukturen von Political Incorrect bzw. Pax Europa in Mannheim bekannt? Gibt es Büros? Wenn ja, wo befindet es sich diese? Wie viele Mitglieder werden den Regionalgruppen von Political Incorrect bzw. Pax Europa zugerechnet. Wie viele Mitglieder sind aus Mannheim?
Was ist über die Aktivitäten von Political Incorrect bzw. Pax Europa in Mannheim bekannt?
Wie reagiert die Stadtverwaltung bei einer Anfrage der Gruppen nach öffentlichen Räumen für öffentliche Veranstaltungen?

Begründung

Auf ihrer Homepage (http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/veranst/detail.php?vid=78) bewirbt Pax Europa eine Kundgebung am 24.09.2011 gemeinsam mit der Regionalgruppe von Political Incorrect auf dem Paradeplatz. Dabei treten als Redner Alain Wagner und Michael Mannheimer auf. Sämtliche Akteure sind der rechtspopulistischen Szene zuzuordnen. Mit ihren islamfeindlichen Aussagen gefährden sie das friedliche Zusammenleben der Mannheimer_innen. Die vom Gemeinderat erklärten Grundsätze zur Integrationspolitik legen nahe, dass eine solche Kundgebung in Mannheim nicht erwünscht ist und diesen Grundsätzen widerspricht.

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15. September 2011
Kategorien: Anfragen 2011 |