Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Bürger_innen werden an der Haushaltsplanung beteiligt. Dafür werden in 2013 50.000 Euro zur Vorbereitung, Planung und Realisierung der Beteiligung online und offline am Haushalt 2014/2015 in den Haushalt eingeplant. Für 2014 und 2015 werden je 200.000 Euro zur direkten Verteilung im Bürger_innen-Beteiligungsverfahren im Jahre 2013 eingeplant.

Begründung

Bürger_innenbeteiligung muss möglichst weit konzipiert sein und möglichst viele Bereiche umfassen. Gerade der Haushalt ist prägend für das Leben in der Kommune. Das Verständnis für Möglichkeiten und Zwänge eines städtischen Haushaltes wächst durch eine direkte Beteiligung der Bürger_innen. Modelle und Verfahren in anderen Städten und Ländern haben dies längst bewiesen. In moderierten Verfahren und Online- und Offline-Beteiligungen werden damit Haushalt und finanzielle Zwänge transparent. Die Möglichkeit Geld direkt zu verteilen ist dabei ein größtmöglicher Anreiz und verschafft zugleich die Chance, Projekte und Ideen aus der Bürgerschaft auch direkt zu finanzieren. Nicht zuletzt: Demokratie wird dadurch lebendig gemacht.

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Ergebnis:

16 Jahre brauchte es, bis wir mit unseren Anträgen für einen Beteiligungshaushalt Erfolg hatten. Im Februar 2000 stellten wir unseren ersten Antrag, damals noch für einen Bürgerhaushalt. Im Februar 2016 war der erste Beteiligungshaushalt abgeschlossen. 2019 wurde die Verstetigung des Beteiligungshaushalts einstimmig (!) durch den Gemeinderat beschlossen.