Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung analysiert die Umfrage des Polizeipräsidiums Mannheim dahingehend, welche Defizite die Bevölkerung bei der Polizeiarbeit sieht und welche Aufgaben stärker als bislang durch die Polizei erfüllt werden sollen. Es wird angestrebt, die von den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Polizei angemahnten Problembereiche zukünftig vollständig in die Verantwortung der Polizei zu legen, um ggf., in Abstimmung mit dem Gemeinderat, personelle Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes neu strukturieren zu können.

Begründung

Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein. Seit der Einführung der neuen Polizeiuniformen und der erneuerten Uniformen des Kommunalen Ordnungsdienstes fällt den Bürgerinnen und Bürgern noch schwerer als zuvor. Dagegen hat die Bevölkerung eine klare Erwartung gegenüber den Aufgaben der Polizei und hat diese in einer Untersuchung entsprechend geäußert. Es sollte daher im Sinne der Stadt Mannheim sein, die Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei auch durch diese erfüllen zu lassen. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht, die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei zu gewährleisten, damit diese die von der Bevölkerung geforderten Aufgaben wahrnehmen kann. Eine Verlagerung von polizeilichen Aufgaben und Tätigkeiten auf einen Kommunalen Ordnungsdienst ist zu vermeiden.