Etat 2012/2013: Mittel für Gemeinschaftsschulen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt in den Haushalt für das Jahr 2012 Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für eine Gemeinschaftsschule in Mannheim einzustellen.

Für die notwendigen Um- und Ausbaumaßnahmen werden für die erste Mannheimer Gemeinschaftsschule im Jahr 2013 eine Million Euro eingestellt.

Für das Jahr 2014 werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für eine zweite Gemeinschaftsschule eingestellt.

Begründung

Der Mannheimer Gemeinderat hat mit den Stimmen verschiedener Fraktionen und Einzelpersonen für mehr längeres gemeinsames Lernen in Mannheim gestimmt. Auch in den Haushaltsreden haben sich sowohl Oberbürgermeister als auch SPD und Grüne erneut klar für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Nachdem die alte Landesregierung längeres gemeinsames Lernen konsequent abgelehnt hat, ermöglicht die neue Landesregierung dieses mit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Der politische Wille zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Mannheim ist vorhanden, doch bisher zeichnet er sich nicht im Haushaltsentwurf ab. Um tatsächlich zum Schuljahr 2013/14 eine erste Schule einrichten können, braucht es im Haushalt entsprechende Planungsmittel und Baukosten. Diese werden mit diesem Antrag bereitgestellt.

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12. Dezember 2011
Kategorien: Anträge 2011 |