Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Mittel zur Einrichtung eines „Sicherheitsmobils“ des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Höhe von 80.000 Euro in 2012 und 15.000 Euro in 2013 werden gesperrt, bis die Ergebnisse des gemeinderätlichen Arbeitskreises zur Neukonzeptionierung des KOD vorliegen. Die Entsperrung erfolgt durch den Gemeinderat.

Begründung

Die Einrichtung eines „Sicherheitsmobils“ weitet die Kompetenzen und den Einsatz des KOD erheblich aus. Eine solche Ausweitung bedarf der Zustimmung des Gemeinderats, diese ist bisher nicht erfolgt. Einen Beschluss hierüber kann es allerdings erst geben, wenn die gemeinderätlichen Arbeitsgruppe zur Neukonzeptionierung des KOD zu einem Ergebnis gekommen ist.