Antrag zur Sitzung des Gemeinderats Etat 12.12.11 und 13.12.11

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem VRN die Einführung eines „Sozialtickets“ sowohl in Gestalt von verbilligten Mehrfachkarten als auch in Gestalt eines möglichst nicht abonnementgebundenen Monatstickets zu verhandeln. Dafür werden 400.000 Euro jährlich eingestellt. Den Verhandlungen liegen folgende Punkte zugrunde:
Das Mehrfachticket soll zu einem Preis von 5 Euro (Normalpreis: 9,90 Euro) angeboten werden. Es soll als ein eigenständiges Tarifprodukt mit eindeutig feststellbarer Absatzmenge gestaltet werden.
Das Monatsticket soll 20 Euro kosten und somit dem für ÖPNV-Nutzung vorgesehenen Anteil an der Grundsicherung laut amtlicher Bedarfsanalyse entsprechen. Zur Vermeidung von Bonitätsüberprüfungen soll das Monatsticket nicht als Teil eines Jahresabonnements, sondern einzeln käuflich auf Wunsch auch gegen bar angeboten werden.
Bezugsberechtigt sind Bezieher_innen von Transferleistungen nach SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, kinderzuschlagsberechtigte Familien und Wohngeldberechtigte.
Analog zur „Jahreskarte Jedermann“ soll es beim Sozialticket Wahlfreiheit zwischen einer persönlichen und einer übertragbaren Karte geben.
Die Berechtigten erhalten vom FB 50 z.B. einen „Berechtigungspass“ oder „Mannheimpass“, der sie zur Verwendung der Mehrfach- bzw. des Monats-Sozialtickets berechtigt.
Sowohl Monats- als auch Mehrfachtickets berechtigten zur Fahrt im Stadtgebiet Mannheim.
Die Stadt führt mit dem VRN Verhandlungen über eine eventuelle finanzielle Beteiligung des VRN. Nach einem Jahr soll ein Zwischenbericht erstellt werden

Begründung

Schon 1998 forderte die Sozialpolitische Offensive Mannheim ein verbilligtes ÖPNV-Ticket. Seither gab es in Mannheim und in der Metropolregion immer wieder Ansätze dieses überaus wichtige Teilhabeinstrument einzuführen.

Der von der Bundesregierung errechnete ÖPNV-Anteil an der Grundsicherung reicht in der Groß-wabe Mannheim für eine erwachsene Person für vier Fahrten (hin und zurück) pro Monat. Mobilität ist wichtig für die Persönlichkeitsentfaltung, aber auch um notwendige Pflichten erfüllen zu können. Beispielhaft seien hier Behördenbesuche z.B. des Job Centers, Arztbesuche auch außerhalb des Stadtteils, Begleitung von Kindern, aber auch Besuche kultureller Veranstaltungen genannt.

In vielen deutschen Städten hat sich das Ticket bewährt: Mehr Einnahmen, weniger Schwarzfahr-ten, weniger Inkassokosten, weniger Kontrolleure und weniger Einweisungen in Justizvollzugsan-stalten. Erfahrungen der Kölner Verkehrsbetriebe zeigen, dass durch die Einführung des Sozialti-ckets für das Verkehrsunternehmen keine Umsatzminderung zu erwarten ist. Im Gegensatz: es ist zu erwarten, dass die RNV dadurch Mehrerlöse durch den Mehrverkauf an Tickets erwirtschaftet.