GRÜNE Forderungen nach Ausbau und Priorisierung erfüllt

Gestern hat der Gemeinderat den deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit an Mannheimer Schulen beschlossen. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hatte dies bereits im Juli letzten Jahres beantragt und im Februar dieses Jahres nach Gründen für das Stocken des beantragten Ausbaus gefragt. Möglich wurde der jetzt beschlossene Ausbau der Schulsozialarbeit durch die neue Drittelfinanzierung, die die grün-rote Landesregierung eingeführt hat. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes war aufgrund seiner Befristung bis Ende 2013 nicht geeignet, die Schulsozialarbeit in Mannheim zu finanzieren.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Wir drängen seit langem auf den Ausbau der Schulsozialarbeit. Es ist daher ein großer Erfolg für uns, dass der Ausbau um 50% nun durchgesetzt wurde. Schulsozialarbeit ist heute ein elementarer Bestandteil einer guten Schule. Unser Ziel bleibt daher die Einrichtung von Schulsozialarbeit an allen Schulen, die dies wünschen.

Sehr erfreulich ist auch, dass es mittlerweile einen breiten politischen Konsens zum Ausbau der Schulsozialarbeit gibt. Dies war nicht immer so. Ähnlich wie bei dem Thema Ganztagesschule hat es bei dem Thema zum Glück eine gute Entwicklung in der politischen Debatte gegeben

Wichtig war auch, dass der Gemeinderat eine Systematik zum weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen hat. Dies ermöglicht eine klare Priorisierung und verhindert die Vergabe nach dem Windhund-Prinzip oder anderen nicht-fachlichen Entscheidungskriterien. Schulsozialarbeit kommt nach dem Verfahren als erstes dorthin, wo sie am dringendsten nach sozialen Kriterien betrachtet, benötigt wird.

Erneut hat sich das Bildungs- und Teilhabepaket als politische Fehlkonstruktion erwiesen. Nicht nur das es höchst bürokratisch ist, es ist auch nicht nachhaltig. Es würde Schulsozialarbeit nur bis Ende 2013 finanzieren. Damit entzieht sich der Bund im Gegensatz zum Land erneut seiner Verantwortung und überlässt den strukturell unterfinanzierten Kommunen die massiv ansteigenden Sozialausgaben.“