Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.2012

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

1)    Die Verwaltung unterstützt und sensibilisiert in Zusammenarbeit mit dem Badischen Sportbund und dem Sportkreis die Sportvereine im Umgang mit Rechtsextremen. Unter anderem sollen gemeinsam mit den Sportvereinen Klauseln erarbeitet werden, die Vermietungen / Verpachtungen von Räumen und Sportgeländen an Rechtsextreme unmöglich machen.

2)    Die Verwaltung erstellt einen Bericht zu folgenden Fragen:

a)    Erhält der Sportverein ESC Blau-Weiß Mannheim 1928 e.V. städtische Zuschüsse und wie hoch sind diese?

b)    Ist bekannt, ob und falls ja, seit wann der Vereinsvorstand wusste, dass die NPD regelmäßig Treffen in der Sportgaststätte des Vereins abhält?

c)    Hatte der Vorstand Anstrengungen unternommen um weitere Vermietungen zu untersagen? Wenn nein, warum nicht?

d)    Seit wann sind der Polizei die Treffen bekannt?

e)    Plant die Verwaltung Kontakt mit dem ESC Blau-Weiß Mannheim 1928 e.V. aufzunehmen und Missfallen auszudrücken?

Begründung

Aufgrund der Recherchen des AK Antifa Mannheim wurde bekannt, dass der Kreisverband der NPD Rhein-Neckar regelmäßig Treffen in der Sportgaststätte des ESC Blau-Weiß Mannheim abhält. Da der Veranstaltungsraum entsprechend geschmückt wurde ist davon auszugehen, dass der Betreiber sowie etliche Gäste gewusst haben müssen, wer sich dort aufhält.