Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.2017

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Für ihre Beamtinnen und Beamten zahlt die Stadt Mannheim eine Verbandsumlage, damit der Verband die zukünftigen Pensionen bezahlt. Für den Gemeinderat ist es wichtig zu wissen, inwiefern diese Umlage ausreichend ist bzw. in welcher Höhe ggf. zukünftig Zuzahlungen für die Pensionen aus dem städtischen Haushalt notwendig sein werden. Es stellen sich folgende Fragen:

1.) Welche Höhe hatte in den letzten Jahren die Umlage, die die Stadt Mannheim an den Verband gezahlt hat?
2.) Mit welcher Höhe rechnet die Stadt für die nächsten vier Jahre (2018-2021)?
3.) Geht die Verwaltung davon aus, dass der Verband dauerhaft in der Lage sein wird, die Pensionen der Mannheimer Beamt*innen zu zahlen?
4.) Wie sieht das Rechnungsprüfungsamt diese Thematik?

Falls nach Einschätzung der Verwaltung/ des RPA der Verband zukünftig nicht in der Lage sein wird die Pensionen der Mannheimer Beamt*innen zu zahlen:

5.) Mit welcher Zuzahlung aus dem städtischen Haushalt rechnet die Verwaltung und ab wann?
6.) Hätte die Verwaltung ein Interesse daran, dass die Umlage so erhöht wird, dass sie ausreichend ist um die zukünftigen Pensionen abzudecken oder setzt die Verwaltung angesichts der derzeitigen Haushaltssituation auf ein Verschieben dieser Last auf die Zukunft (also den Zeitpunkt, wenn die Pensionen anfallen)?
7.) Sieht die Verwaltung in dieser Thematik überhaupt ein Problem? Und wenn ja, wie geht sie dieses Problem politisch an?

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe rechnet für die Zukunft mit einem jährlichen zweistelligen Millionenbetrag, den sie zukünftig für die Pensionen ihrer Beamt*innen aus dem Haushalt dazuzahlen muss. Verwaltung und Politik in Karlsruhe sehen dies als problematisch an und suchen nach Lösungen. Daher stellt sich die Frage, welche Dimension dieses Problem für die Stadt Mannheim darstellt und wie die Stadt Mannheim mit diesem Thema umgeht.