Resolutionsantrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.07.17, TOP 1

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Mannheim ist eine weltoffene, tolerante Stadt mit einer mehr als 400-jährigen Tradition als Stadt der Zuwanderung. Eine starke Stadtgesellschaft mit einem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement stellt sich immer wieder den Herausforderungen der Zeit und setzt Integration vorbildhaft um. Die Stadt Mannheim erklärt sich daher bereit Geflüchtete entsprechend des Verteilungsschlüssels an Kommunen in Baden-Württemberg aufzunehmen und mit Hilfe der finanziellen Unterstützung des Landes, die dauerhaft benötigt wird, Integrationsarbeit zu leisten. Dafür wird, unter Einbeziehung von Bürgerschaft und Bezirksbeirat vor Ort in den Stadtteilen, ein Integrationsplan entwickelt.

2. Die Einrichtung eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Mannheim wird abgelehnt. Beide vom Land ins Auge gefassten Standorte auf Mannheimer Stadtgebiete sind ungeeignet. Dies gilt ganz besonders für den Standort Coleman. Eine Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, auf einer aktiven Kaserne mit Panzern und Militär ist völlig ausgeschlossen. Der Standort Spinelli wiederum wird für die Planungen Grünzug Nord-Ost/ BUGA 2023 benötigt. Der Landesregierung Baden-Württemberg wird dies mitgeteilt und sie wird aufgefordert, keine Ansiedlung eines Ankunftszentrums gegen Willen der Stadt Mannheim vorzunehmen.

3. Der Bund und das Land Baden-Württemberg werden aufgefordert, die Stadt Mannheim in Bezug auf die sogenannte EU-2-Zuwanderung, vor allem aus den Ländern Rumänien und Bulgarien, die die Stadt vor große soziale und finanzielle Herausforderungen stellt, deutlich stärker zu unterstützen. Diese Zuwanderung bedingt noch einmal vollkommen andere Maßnahmen und Herangehensweisen in den Stadtteilen, um eine Integration gelingen zu lassen. Diese Herausforderungen müssen Bund und Land zukünftig stärker in den Blick nehmen und Mannheim entsprechende finanzielle Unterstützung gewähren.