Falschparken aktiver angehen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bearbeitet künftig auch Anzeigen über das Falschparken die per Handy-App (z.B. Wegeheld), per Anruf oder per Email eingehen – ebenso wie jene die bislang über das auf mannheim.de zur Verfügung gestellte Formular der „Anzeige einer Ordnungswidrigkeit“ getätigt wurden. Die Anzeigenerstatter*innen erhalten anders als bisher einen Bearbeitungsbescheid. Nötigenfalls wird für die Annahme der Anzeigen eine Stelle zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Das Parken auf Geh- und Radwegen, auf Radspuren und in Fußgängerbereichen hat überall in der Stadt drastisch überhandgenommen. Am stärksten betrifft es Menschen im Rollstuhl und Eltern die mit Kinderwagen unterwegs sind. Der Zustand ist mittlerweile extrem und völlig inakzeptabel. Unter den Mannheimerinnen und Mannheimern gibt es die Bereitschaft sich zu beteiligen das Falschparken aktiver anzugehen. Dazu bedarf es aber der tatsächlichen Bearbeitung der eingehenden Anzeigen und einem Bescheid über die Bearbeitung. Denkbar wäre auch eine eigene App für das Anzeigen von Falschparken in Mannheim. Eine Stelle wird sich vermutlich rasch selbst amortisieren.

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25. Juli 2017
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