Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Gebühren für Waffenkontrollen werden zukünftig kostendeckend erhoben. Wir sind als Stadt vom Gesetzgeber grundsätzlich angehalten Gebühren kostendeckend zu gestalten. Es gibt keinen Grund von diesem Prinzip hier abzuweichen und das Aufbewahren von Waffen in Privathaushalten zu subventionieren. Entsprechend erhöhen sich die Einnahmen um 35.000 Euro pro Jahr.

Begründung:

Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen von Waffenbesitzern sind notwendige Prävention. Diese müssen konsequent und regelmäßig durchgeführt werden. Die Kosten müssen zukünftig komplett von den Waffenbesitzer*innen getragen werden. Es ist nicht einzusehen, wieso die anderen Bürger*innen die Kontrolle mitfinanzieren sollen.