Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die Fachverwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Medizinischen Social Cannabis Clubs zur Unterstützung und Entkriminalisierung jener Menschen, bei denen zwar eine medizinische Indikation zur Cannabisbehandlung besteht, die sich aber aufgrund fehlender Genehmigung ihrer Krankenkasse die bei einem Privatrezept anfallenden Kosten nicht leisten können und bislang auf eine illegale Beschaffung angewiesen sind

Begründung

Ebenso wie die bereits durch Gemeinderatsbeschluss in die Wege geleitete Prüfung eines legalen Drogenkonsumraumes verfolgt die hier beantragte Prüfung eines Medizinischen Social Cannabis Clubs die Ziele, einerseits den betroffenen Personenkreis zu unterstützen und zu entkriminalisieren und andererseits den illegalen Beschaffungsweg entbehrlich zu machen und damit zu schwächen.

Da sich der für einen Medizinischen Social Cannabis Club in Frage kommende Personenkreis deutlich von jenem eines legalen Drogenkonsumraumes unterscheidet, halten wir eine gesonderte Prüfung für geboten.

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Ergebnis:

Leider keinen Erfolg hatten wir mit unserem Vorstoß zur Prüfung eines Medizinischen Social Cannabis Clubs. Die Stadtverwaltung antwortete in der Informationsvorlage V361/2022 am 28.06.2022, dass sie dies ablehnt, weil die Einrichtung eines Medizinischen Cannabis Social Clubs aufgrund der umfassenden gesetzlichen und verfahrenstechnischen Vorgaben aus dem Arzneimittelrecht und Betäubungsmittelgesetz nicht dazu geeignet ist, um erkrankte Menschen gezielt zu unterstützen.