Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021

Der Gemeinderat beschließt:

• Die Öffnung der Außenbewirtung für Gastronomiebetriebe für den anstehenden Sommer wird mit den notwendigen Auflagen vorbereitet.
• Den Gastronomiebetrieben werden die eingerichteten, gebührenfrei erweiterten Außenbewirtungsflächen und Parklets für dieses und nächstes Jahr zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit zur kostenfreien Erweiterung und Einrichtung von Parklets muss stadtweit unbürokratisch über die Seite der Stadt beantragt werden können.
• Es werden weiterhin stadtweit auch neue Parklets zur Verfügung gestellt. Ebenso wird die „über die Straße Bewirtung“, wo immer möglich, erlaubt.

Begründung

Die Gastronomiebetriebe haben unter den Corona-Infektionsschutzbedingungen sehr gelitten und gehören zu der Gruppe, die als erstes schließen mussten und weiterhin geschlossen haben. Dadurch haben die Betriebe viele Umsatzeinbußen einstecken müssen und viele der Betreiber*innen stehen kurz vor der Insolvenz. Unser erstes Ziel ist es, die Infektionszahlen zu reduzieren. Mit den anlaufenden Impfungen und Testvorgängen gibt es allerdings eine gute Chance, zumindest die Außenbewirtung diesen Sommer zu ermöglichen und dies jetzt schon vorzubereiten und den Betrieben unbürokratisch anzubieten. Sodass die Gastronom*innen im Sommer direkt loslegen können.

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Ergebnis:

Grüner Erfolg. Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung mit der Vorlage V270/2021 auf unseren Antrag eingegangen ist und der Gemeinderat am 22.06.2021 einstimmig die gebührenfreie Nutzung von Außenbewirtungsflächen für das komplette Jahr 2021 verlängert hat.