Archiv der Kategorie Anträge 2015

Etat 2016/17: Armuts- und Reichtumsbericht

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, zweijährig einen kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen. Der Bericht soll – darlegen welche Definition von Armut und Armutsgefährdung zugrunde liegt und welche Methode zu deren Quantifizierung angewandt wurde, – systematisch sozialpolitisch relevante Daten in … Weiterlesen

16.12.2015

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Etat 2016/17: Abdeckung der Gebühren für Waffenkontrollen

Antrag: Zukünftig tragen Waffenbesitzer*innen die anfallenden Gebühren für Waffenkontrollen vollständig selbst. Die Gebühr wird so kalkuliert, dass sie 100% der entstehenden Kosten abdeckt. Dadurch können jährlich 35.000 Euro eingespart werden. Begründung: Im Bereich von Schusswaffen setzen wir auf Prävention. Wir … Weiterlesen

16.12.2015

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Etat 2016/17: Einstieg in eine Klimaanpassungsstrategie für Mannheim

Antrag: Die Klimaschutzleitstelle entwickelt und begleitet eine Klimaanpassungsstrategie für Mannheim. Dafür erhält die Klimaschutzleitstelle eine zusätzliche Personalstelle (60.000 Euro) sowie Sachmittel 12.500 Euro). Der Zuschuss für die Klimaschutzleitstelle wird entsprechend um 72.500 Euro pro Jahr erhöht. Begründung: Viele Risiken des … Weiterlesen

16.12.2015

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Etat 2016/17: Erstellung einer Prioritätenliste für die behindertengerechte Umrüstung von Ampelanlagen

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Badischen Sehbehinderten- und Blindenverein eine Prioritätenliste für die behindertengerechte Umrüstung von Ampelanlagen zu erstellen. Begründung: Das derzeitige Vorgehen, die Nachrüstung von Ampelanlagen ausschließlich daran auszurichten, wo aus anderen Gründen sowieso Um- bzw. … Weiterlesen

16.12.2015

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