Stau am Friedrichsring/Nationaltheater
- Hat die Verwaltung Kenntnis über den täglichen, bis in die späten Abendstunden gehenden Stau am Friedrichsring?
- Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um die Situation zeitnah zu verbessern?
Begründung
Fast täglich entsteht durch den Verkehr an beiden Richtungen am Friedrichsring und von der Goethestraße kommenden ein massiver Rückstau und Behinderungen
Einführung des Bezahldienst Wero – mehr Wahlmöglichkeiten im digitalen Payment bei Behördengängen mit europäischer Alternative ermöglichen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2026
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Bezahlmöglichkeiten von Verwaltungs- und weiteren geeigneten Dienstleistungen werden um den europäischen Bezahldienst Wero[1] ergänzt.
- Die Eigenbetriebe beziehungsweise geeignete öffentliche Unternehmen werden
26. April: Tag der Lesbischen Sichtbarkeit
Der internationale Tag der lesbischen Sichtbarkeit findet auch in diesem Jahr am 26. April statt. In einer Zeit, in der politische Errungenschaften der Frauenbewegung und der Queeren Community zunehmend in Frage gestellt werden, unterstreicht dieser Tag die Notwendigkeit, entschlossen Haltung gegen Diskriminierung und für Gerechtigkeit zu zeigen.
Entkriminalisierung der Schwarzfahrenden
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2026
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Aktuell wird auf Bundesebene darüber diskutiert, das „Schwarzfahren“ aus dem Strafrecht zu nehmen und zu entkriminalisieren. Es gibt aber natürlich bereits die Möglichkeit, auf die Strafanzeigen zu verzichten. Welche Praxis gibt es im ÖPNV der RNV?
Begründung
