Archiv für Presse

Bundestagswahlkampf im Amtsblatt

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1) Welchen Bezug zur Arbeit des Gemeinderats und seiner Fraktionen sieht die Verwaltung in den unten aufgeführten Artikeln der CDU Gemeinderatsfraktion?
2) Entspricht es den (Qualitäts-) Kriterien der Stadtverwaltung, wenn im Amtsblatt Artikel veröffentlicht werden, die lediglich eine Zustimmung („CDU begrüßt …“) zu Gesetzen des Bundesregierung thematisieren?
3) Welche Kriterien werden an die Artikel im Amtsblatt durch die Fraktionen und Gruppierungen angelegt?

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21.06.2013 | Kategorien: Anfragen 2013 | Schlagwörter: ,

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