Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 11. Mai 2020 umgesetzt?
Begründung:
Derzeit kommen vereinzelt Beschwerden von Autofahrer*innen auf, die auf ihr Gewohnheitsrecht pochen und einen Mangel an Information und Alternativen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge reklamieren.
