Maßnahmenplan gegen die Verlagerung und Ausweitung von Poser- Verkehr in die Stadtteile
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Verwaltung legt in Zusammenarbeit mit der Polizei einen Maßnahmenplan auf, um der Verlagerung und Ausweitung von Poser- Verkehr in die Stadtteile Einhalt zu gebieten.
- Die Stadt bietet eine Meldeplattform für Meldungen von Poser- Aufkommen an, um das Problem gezielter
Bilanz nach 4 Jahren „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mannheim (ZwEVS)“
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025
Die Verwaltung stellt die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum in Mannheim vor und beantwortet folgende Fragen:
- Wie viele Meldungen bezüglich Leerständen von Wohnraum gingen bisher ein?
- Wie viele Meldungen bezüglich rechtswidriger Vermietung als Ferienwohnung,
Änderungsantrag zu V136/2025: Begünstigten-Tarif für GdB 50 beibehalten
Änderungsantrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025 und zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Entgeltfestsetzung für die Benutzung der städtischen Hallen- und Freibäder legt fest, dass Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung (GdB von mind. 50) zur Gruppe der Begünstigten gemäß Ziffer 1.1.1.2
Mietpreisbremse in Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Welche Einschätzung hat die Verwaltung hinsichtlich der Einstufung Mannheims in die Gebietskulisse durch die Landesregierung als nicht mehr angespannten Wohnungsmarkt?
- Welche Maßnahmen habe die Verwaltung und der Oberbürgermeister unternommen, um entsprechenden
