Einsatz von Körperkameras bei der Mannheimer Polizei
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wann schalten Polizeibeamte die Kameras ein und wann müssen sie abgeschaltet werden? Was passiert falls Polizeibeamte durchgängig oder zu lange filmen?
- Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
- Wo werden die Aufnahmen gespeichert?
- Wie werden die Passant*innen
Unerlaubte Zufahrtsmöglichkeiten zur Breiten Straße sperren
Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 26.03.2019
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Bezüglich der in der Vorlage V749/2018 noch offenen vier Seitenstraßen der Breiten Straße, sind weitere Möglichkeiten der Sperrung für den Durchfahrtsverkehr zu prüfen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Sperrung zu prüfen und im Einzelnen darzulegen,
GRÜNE kritisieren Umsetzung der digitalen Stadtmöblierung
Zu schnell, zu grell, zu hektisch
In diesen Tagen ist es um den Paradeplatz in der Innenstadt zu beobachten: Bewegte grell leuchtende LED-Werbetafeln an den Haltestellen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert die Umsetzung der digitalen Stadtmöblierung an den ÖPNV-Unterständen.
„Wer Schutz unter den neuen Unterständen an den Haltestellen des
Gründungszentrum für Umwelt- und Energietechnologien kommt
GRÜNER Antrag wird umgesetzt
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN freut sich, dass nun die Erarbeitung eines Konzeptes für das Gründungszentrum Umwelt- und Energietechnologien (Smart Green Tech) begonnen hat. Der ersten Ergebnisse werden in der morgigen Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales vorgestellt. Die GRÜN
