Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

Mindestlohn und Rückkehrpflicht wird von Uber unterlaufen Taxifahrer*innen haben aktuelle einen schweren Stand. Hohe Spritpreise und einewachsende Konkurrenz von Uber und Co. Letztere benötigen keine IHK-Prüfung, habenkeine Beförderungspflicht und unterbieten durch schlechte Bezahlung dieBeförderungspreise. Sie fungieren als Mietwagenservice und müssen bei Fahrten in andereStädte wieder an ihre Betriebsstätten zurück. Aktuell haben sie in Mannheim keineBetriebsstätten. Das bedeutet, dass die Uber-Fahrzeuge nach einer ...

Die GRÜNEN/Die PARTEI kritisieren den Stopp der Genehmigung von Anträgen zu Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium und BAMF Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Die GRÜNEN/Die PARTEI im Mannheimer Gemeinderat, Daniel Bockmeyer, kritisiert die aktuellen Entscheidungen des Bundesinnenministeriums unter Führung von Alexander Dobrindt sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf. Nach der drastischen Einschränkung der Berufssprachkurse um über 60 Prozent folgt ...

Große Resonanz beim Neujahresempfang der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/ Die PARTEI am 16.01.2026 im Mannheimer Kunstverein. Der diesjährige Neujahresempfang der Fraktion bot einen gelungenen Auftakt in das neue Jahr und brachte zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Stadtgesellschaft sowie viele interessierte Bürger*innen zusammen. In einer stimmungsvollen und offenen Atmosphäre wurde das vergangene Jahr reflektiert, aktuelle Herausforderungen benannt und gemeinsam der Blick ...

Schrittweise Auflösung Theresienkrankenhaus Die vorgezogene Schließung des Theresienkrankenhauses (TKH) mit der Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen kommt für unsere Fraktion überraschend. Eigentlich war geplant, Fachabteilungen und Stationen schrittweise in das Diakonissenkrankenhaus (Diako), heute gemeinsam mit dem TKH Teil des Brüderklinikums Julia Lanz, zu verlagern – dies sollte noch drei bis vier Jahre dauern. Wir fordern die BBT-Gruppe (Barmherzige Brüder Trier) als Träger ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim, die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI und die Grüne Jugend Mannheim kritisieren die Entscheidung des von der CDU geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen scharf. Damit wird die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 in Mannheim voraussichtlich wegfallen – mit fatalen Folgen für viele Mieter*innen.  In der anstehenden Anhörung der betroffenen Städte ist es Aufgabe von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht ...