Archiv der Kategorie Pressemitteilungen

Die GRÜNEN/ Die PARTEI sind enttäuscht über das Wahlverfahren zum Migrationsbeirat

Bei der Wahl des Migrationsbeirats durch den Gemeinderat am 4.2.2025 wurde die bisherige Sprecherin und eine weitere Person trotz Vorschlag der Berufungskommission nicht wieder in den Beirat gewählt. Mannheim verliert so eine hochengagierte und sehr aktive Vertreterin der Menschen mit … Weiterlesen →

05.02.2025

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Gelungene Lesung und Diskussion mit den Autoren des Buches „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“

Gemeinderatsfraktionen DIE GRÜNEN/Die PARTEI und SPD begrüßen rund 300 Interessierte in der Jüdischen Gemeinde Der Zeitpunkt hätte nicht passender sein können: Nachdem tags zuvor im Bundestag erstmals ein Antrag nur mithilfe der Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mehrheit … Weiterlesen →

03.02.2025

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Verpackungssteuer jetzt einführen!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Unsere Fraktion fordert bereits seit 2019[2] die Einführung einer solchen Steuer in Mannheim, … Weiterlesen →

22.01.2025

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Zukunftssicherung des Alstom-Standortes in Mannheim!

Mit großer Sorge und Unverständnis blicken wir auf die Umzugspläne und die Neustrukturierung von Alstom in Mannheim. Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung weitreichende negative Folgen für die Mitarbeitenden und die Stadt Mannheim haben wird. Dezentralisierung und Outsourcing in … Weiterlesen →

10.10.2024

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