Empörung über Nazi-Aktivitäten
GRÜNE stellen Anfrage zu Vorkommnissen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich empört über die jüngsten Nazi-Aktivitäten in Mannheim. Sie fordert genauere Informationen von der Stadt Mannheim.
Am Freitagabend, 03.08.2012, fand ein Konzert der rechten Hooliganband „Kategorie C“ auf der Rheinau mit etwa 100 Gästen statt. Nur zwei Tage später marschierten rund 30 regionale Nazis der NPD und des Aktionsbüros Rhein-Neckar durch die Innenstadt und hielten rassistische Kundgebungen am Wasserturm und Hauptbahnhof ab.
Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Thema Rechtsextremismus: „Dieses Wochenende stellt den vorläufigen Höhepunkt verstärkter Nazi-Aktivitäten in Mannheim und der Region dar. Es ist unerträglich zu sehen, dass diese in Mannheim ungestört Konzerte feiern können. Dabei ist „Kategorie C“ für ihre rassistischen Texte bekannt. Quasi im Anschluss daran können sie ihre Hetze an Wasserturm und Hauptbahnhof verbreiten – so etwas darf in einer Stadt, die sich ihrer antifaschistischer Tradition zu Recht rühmt, nicht vorkommen!“
Zuvor war die NPD-Demonstration am 1. Mai 2012 in Neckarau durch ein breites Bündnis verhindert worden. Der Erfolg war auch durch die Besonnenheit der Einsatzbehörde und Polizei möglich gewesen. Auch am 28.07.2012 gelang es trotz kurzer Mobilisierungszeit die NPD-Werbetour, abermals in Neckarau, zu übertönen.
Stadtrat Mathias Meder, ordnungspolitischer Sprecher: „Wir sehen die verstärkten Aktivitäten mit großer Sorge. Gemeinsam mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften ist es uns gelungen, einige zu verhindern oder nicht öffentlichkeitswirksam werden zu lassen. Anderen Gemeinden in der Westpfalz war es gelungen, Konzerte von „Kategorie C“ zu verbieten. Deswegen wollen wir in einer Anfrage von der Stadt Mannheim wissen, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten ihr wann vorlagen. In der Vergangenheit war es gerade durch das Ausschöpfen des rechtlichen Rahmens durch die Ordnungsbehörde erfolgreich gelungen, rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden.“
Auch der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder sieht Handlungsbedarf: „Bei einem derartigen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten ist auch die Unterstützung durch die Landesregierung gefragt. Auch an diesem Sonntag fuhren die Nazis von Mannheim aus in die Vorderpfalz. Gerade die länderübergreifende Zusammenarbeit ist hier wichtig und sollte verbessert werden.“