Zuwanderung braucht Konzepte auf allen Ebenen
GRÜNE drängen auf Unterstützung. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim sowie Franziska Brantner, Abgeordnete im Europäischen Parlament, fordern von der Kommune bis zur EU Konzepte für den Umgang mit Zuwanderer_innen aus Südosteuropa.
Dabei müssen aus Sicht der GRÜNEN auf allen Ebenen, also in Kommunen, im Land und Bund sowie in der EU, Konzepte zum Umgang mit den Migrant_innen entwickelt werden. Den Schwerpunkt sehen die GRÜNEN in der Unterstützung der Zuwander_innen durch Sozialarbeit vor Ort. Diese muss finanziell abgesichert werden und kann den Menschen mittel- und langfristig aus den zum Teil menschenunwürdigen Situationen helfen.
Franziska Brantner, Mitglied der Fraktion Die GRÜNEN / Europäischen Freien Allianz im Europäischen Parlament dazu: „Was uns in Mannheim begegnet ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Viele Länder und Städte, gerade aus dem ohnehin wirtschaftlich und finanzpolitisch gebeutelten Südeuropa, sind davon noch stärker betroffen. Wir benötigen dringend ein integriertes Handlungskonzept von der kommunalen bis zur EU-Ebene. Deswegen bin ich auch für Mannheim aktiv und unterstütze nach Möglichkeit die Bemühungen. Auch der Bund und die Bundesländer dürfen sich bei dem nicht ausnehmen. Dabei muss das Wohl der Menschen in und aus Bulgarien und Rumänien im Mittelpunkt stehen.“
Stadtrat Mathias Meder, migrations- und integrationspolitischer Sprecher ergänzt: „Die Menschen kommen um zu bleiben. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner in Mannheim ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Stadt Mannheim muss dringend das von uns beantragte Integrationskonzept speziell für die Migrant_innen aus Südosteuropa erarbeiten und in die Offensive. Was wir heute bei der Integration z.B. bei der Bildung für Kinder versäumen, fällt uns morgen auf die Füße.“
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Gabriele Thirion-Brenneisen und zuständig für Neckarstadt-West: „Die derzeitigen prekären Lebensverhältnisse sind nicht nur für die Betroffenen selbst unerträglich, sondern führen auch zu Spannungen innerhalb der besonders involvierten Stadtteile Jungbusch und Neckarstadt West. Im Jungbusch ist es uns gerade auch mit unserem dortigen Stadtrat Gerhard Fontagnier gelungen, mit Sozialarbeit und in offenen Straßengesprächen Bulgarinnen und Bulgaren in die Problemlösung zum Beispiel bei der Sauberkeit mit einzubeziehen. Gleiches muss dringend auch in der Neckarstadt-West geschehen. Die Stadt Mannheim muss hier deutlich mehr bewegen und gegebenenfalls das Geld zur Verfügung stellen.“
Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL): „Die Kommunen können das nicht allein stemmen. Ich sehe hier auch das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung zu reagieren und die betroffenen Kommunen beispielweise bei der Akquirierung von Finanzmitteln zu unterstützen.“