Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 29.07.2025

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim tritt dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei und unterstützt das Anliegen des Bündnisses und beteiligt sich an den Aktivitäten.

Begründung

Städte und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Dies wird immer deutlicher und zwingt auch Mannheim zu teils harten Maßnahmen. Demokratie und sozialer Ausgleich findet aber gerade hier vor Ort statt. In den Kommunen ist Demokratie direkt zu spüren. Daher müssen sie imstande sein, ihre und die ihr aufgetragenen Leistungen zu bewältigen.

Die Aufgaben wachsen aber deutlich schneller als die Städte sie finanzieren können. Sparen kann mittelfristig und langfristig keine Lösung sein. Die Klimakatastrophe, der Zusammenhalt der Gesellschaft, Sicherheit und Sauberkeit – all das sind enorme Herausforderungen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte macht auf diese Umstände aufmerksam und macht Druck auf die Entscheider in Bund und Ländern, um Kommunen von Altschulden zu entlasten und die Finanzierung zu verbessern.

Einige der 73 Mitgliedsstädte sind u.a. Bochum, Bottrop, Bergkamen, Frankfurt am Main, Hamminkeln, Ludwigshafen, und Offenbach am Main. Auch Städte wie Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sind Teil des Bündnisses.

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