Änderungsantrag zur Sitzung des Hauptausschusses zu TO Ö5 am 03.03.2026 und des Gemeinderats zu Ö8 am 10.03.2026

Der Gemeinderat beschließt:

Der Beschlussantrag wird um folgenden Punkt ergänzt:

4. Der Kultur- und Hauptausschuss wird fortlaufend und regelmäßig über den Prozess der Konsolidierung des NTM und über die quartalsweisen Rückmeldungen des Regierungspräsidiums informiert und damit wird dem Gemeinderat die Gelegenheit gegeben, die weitere Entwicklung konstruktiv kritisch zu begleiten.

Im Sachverhalt wird unter 3. das Zielbild in Punkt 6 und 7 wie folgt angepasst:

6. Ab der Spielzeit 2028/29 ist der Wirtschaftsplan des NTM ausgeglichen. Hierzu werden Ausgaben des Eigenbetriebs angepasst, Erträge gesteigert und Effizienzgewinne gehoben. Konkret bedeutet dies, dass die Zahl der Mitarbeitenden maßgeblich sinken muss und die Preise über das bislang bereits festgelegte Niveau erhöht werden müssen. Der Betriebskostenzuschuss gemäß der Haushaltsplanung (inkl. Finanzplanung) ist für alle Beteiligten die verbindliche Grundlage. und wird nur bei signifikanten Änderungen der Rahmenbedingungen angepasst.

7. Auf Basis der bestehenden Planung werden die erforderlichen Kreditaufnahmen für die erhöhten Baukosten und die Restaufwendungen OPAL in den Wirtschaftsplänen ebenso abgebildet wie die notwendigen Summen für den Verlustausgleich aus Wirtschaftsplänen, die Vorsorge für Betriebskostensteigerungen, und zu erwartende Tarifsteigerungen soweit diese nicht durch die Stadt Mannheim ausgeglichen werden können. Die Beträge sind in dem von der Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen BKZ zu berücksichtigen, damit die finanzielle Stabilität des Hauses langfristig gesichert wird. Sofern in den kommenden Jahren eine Sanierung des NTM-Lagers in der Reichenbachstraße unumgänglich wird, müssen auch die dafür anfallenden Kosten durch den Eigenbetrieb NTM erwirtschaftet werden.

Außerdem wird der Sachverhalt unter „6. Finanzierung & Wirtschaftsplan 2025-2029“ wie folgt ergänzt:

Die aktuelle Wirtschaftsplanung weist ein sanierungsbedingtes Defizit aus. Das NTM reduziert dieses Defizit in den Folgejahren weiter, um die ab 2028 fälligen Rückzahlungen auf einen realistisch finanzierbaren Rahmen zu reduzieren.

Begründung

Erfolgt falls erforderlich mündlich in der Sitzung.