Resolution zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die Bundesregierung und die Länderregierungen in Hessen und Baden-Württemberg dazu auf, umgehend die für eine schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kosten, die durch einen geordneten Ausstieg und die damit verbundene Entsorgung des radioaktiven Mülls entstehen, durch die AKW-Betreiber getragen werden.

Gerade Mannheim und die Rhein-Neckar-Region müssen ein großes Interesse daran haben, dass die Atomkraftwerke in Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim unverzüglich endgültig vom Netz genommen werden.

Begründung:

Wir trauern um die Opfer der Naturkatastrophen in Japan. Erdbeben und Tsunamis haben Tausende von Menschenleben gefordert, Hunderttausende sind obdachlos und haben alles verloren. Hier sind unsere Solidarität und unsere Hilfe gefordert.

Bei einer Katastrophe, die immer größere Ausmaßen annimmt, kann aber leider niemand helfen: die Verseuchung durch atomare Strahlung, die sich immer weiter über Japan und die Nachbarstaaten ausbreitet.

Bei aller Trauer um die Opfer wird uns jetzt mit drastischen Folgen vor Augen geführt: Atomkraftwerke in Erdbebengebieten sind und waren nie nur ein theoretisches Risiko. Die Erdbebensituation in Deutschland ist mit der in Japan zwar nicht vergleichbar – die Sicherheitsvorkehrungen sind es allerdings auch nicht. In der seismisch aktivsten Region Deutschlands, der Oberrheinischen Tiefebene, stehen die ältesten Reaktoren in unmittelbarer Nähe zu Mannheim: Philippsburg 1 und Biblis A, beide für ihre Störanfälligkeit und Sicherheitsmängel bekannt.

Aber nicht nur Naturkatastrophen, auch Unfälle wie z.B. Flugzeugabstürze, menschliches Versagen oder Terroranschläge gefährden die Sicherheit von Atomanlagen und können zu unbeherrschbaren Katastrophen in dicht besiedelten Gebieten führen.

Der beste Schutz vor der atomaren Katastrophe ist deshalb: Atomkraft abschalten – erneuerbare Energien ausbauen!