Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

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  • Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI überrascht von vorgezogener TKH-Schließung – Beschäftigte und Patientenversorgung jetzt Priorität 28.10.2025 Schrittweise Auflösung Theresienkrankenhaus Die vorgezogene Schließung des Theresienkrankenhauses (TKH) mit der Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen kommt für unsere Fraktion überraschend. Eigentlich war geplant, Fachabteilungen und Stationen schrittweise in das Diakonissenkrankenhaus (Diako), heute gemeinsam mit dem TKH Teil des Brüderklinikums Julia Lanz, zu verlagern – dies sollte noch drei bis vier Jahre dauern. Wir fordern die BBT-Gruppe (Barmherzige Brüder Trier) als Träger ...
  • Kritik an der Abschaffung der Mietpreisbremse 22.10.2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim, die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI und die Grüne Jugend Mannheim kritisieren die Entscheidung des von der CDU geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen scharf. Damit wird die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 in Mannheim voraussichtlich wegfallen – mit fatalen Folgen für viele Mieter*innen.  In der anstehenden Anhörung der betroffenen Städte ist es Aufgabe von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht ...
  • DIE GRÜNEN Mannheim und die Fraktion Die GRÜNEN/ Die PARTEI zum Wegfallen der Mietpreisbremse 15.10.2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI kritisieren die Pläne des von der CDU geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen scharf, die unter anderem dazu führen, dass Mannheim zukünftig aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse herausfallen würde. Damit würde die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 in Mannheim wegfallen – mit gravierenden Folgen für viele Mieter:innen. „Die CDU lässt die Menschen ...
  • Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI unterstützt die notwendigen Sparmaßnahmen 01.10.2025 Mannheimer Zukunftshaushalt mit deutlicher Mehrheit beschlossen Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zwingt die Stadt Mannheim zu harten und schwierigen Konsolidierungsmaßnahmen. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung konnte in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Einigung der demokratischen Fraktionen über die ersten Spaßmaßnahmen getroffen werden. Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die GRÜNEN/ Die Partei, hierzu: „Ohne Sparmaßnahmen verlieren wir die ...
  • Aktuelle Haushaltssituation zwingt zu schwierigen Sparmaßnahmen 25.09.2025 Stellungnahme der Fraktion zum Mannheimer Zukunftshaushalt MZH2 Mannheim steckt in seiner schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Strukturelle Probleme in der Kommunalfinanzierung haben ein ursprünglich prognostiziertes Defizit von 90 Mio. Euro durch sinkende Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, und steigende Ausgaben auf über 600 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren angewachsen lassen. Diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt sich in Mannheim ...