Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2025

Der Gemeinderat beschließt:

• Die Verwendung der Mittel, die aus dem Sondervermögen des Bundes nach Mannheim fließen, wird jährlich dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
• Mit der Beschlussvorlage soll auch die Verwendung der Mittel aus dem Vorjahr dokumentiert werden.
• Weitere Mittel zur Unterstützung der kommunalen Finanzen sind zu erwarten, wie beispielsweise diejenigen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Hier soll analog vorgegangen werden.

Begründung

Die finanzielle Situation der Kommunen ist desolat. Bund und Land haben schon einige Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu unterstützen und deren Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Die Verwendung dieser Mittel soll dem Gemeinderat jährlich zum Beschluss vorgelegt werden. Ebenso soll im Nachgang die Mittelverwendung dokumentiert und bewertet werden.