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Neufassung der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 20.Juli 2010 zu TOP 3 und des Gemeinderats am 27.Juli 2010 Antrag Der Hauptausschuss und der Gemeinderat mögen beschließen: Der Entwurf der Neufassung der Polizeiverordnung in B-Vorlage 217/2010 wird geändert. Die unten angeführten Paragraphen … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Quartiermanagement in Mannheim
Antrag zur Sitzung des HA am 20.07.10, TOP 1.03 und des GR am 27.07.10 Antrag Der Beschlusstext der Vorlage „Change²Projekt ‚Stadtteilorientierung der Verwaltung’: Pro-jektergebnisse Mannheimer Quartiermanagement“ wird in den jeweils betroffenen Punkten wie folgt geändert: Quartiermanagement ist ein auf vier … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Waffenbesitzsteuer statt Waffenkontrollgebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ohne Beanstandungen
Antrag zur Sitzung des HA am 20.07.10, TOP 4.01 und des GR am 27.07.10 Antrag Der Gemeinderat sieht von der Einführung von Gebühren anlässlich verdachtsunabhängiger Waffenkontrollen ohne Beanstandungen ab und beschließt die Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Der Abgabensatz je Waffe wird … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |Informationsvorlage Nr. 344/2010 Bildung eines „Sachverständigen Beirates“ für die projektbezogene, konzeptionelle und institutionelle Mittelverwendung der „Freien Szene“
Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 21. Juli 2010 Antrag Der Kulturausschuss möge beschließen: Ein „Sachverständigen Beirat“ unter Berücksichtigung folgender Änderungen der Vorlage wird gebildet: Ziffer 1. Aufgabe des Beirates „Freie Szene“ wird ersetzt durch: Der Beirat hat die Aufgabe, … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2010 |
