Etat 2020/21: Streichung Zuschuss Tiere im Quadrat
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim streicht ab 2020 den jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.500 € für Tiere im Quadrat.
Begründung:
Der Verein Tiere im Quadrat hat angegeben, den Zuschuss nicht mehr zu benötigen und die Arbeit des Vereins aus eigenen Mittel finanzieren zu können. Die freiwerdenden Mittel könnten in den neu einzurichtenden Tierschutzfond
Etat 2020/21: MonnemCard einführen
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Mannheim führt in Abstimmung mit den Übernachtungseinrichtungen eine Kulturförderabgabe ein. Je Übernachtung wird ein Beitrag von Übernachtungsgästen erhoben. Sie wird zum 1. Juli 2020 eingeführt.
2. Die Verwaltung führt eine MonnemCard ein. Über diese Karte wird die Kulturförderung gesammelt und es werden
Etat 2020/21: Freie Szene stärken – Zuschuss für große Kulturinstitutionen anpassen
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung reduziert den Zuschuss für Kunsthalle, Nationaltheater und REM und schreibt dies auch in der mittelfristigen Planung fort.
Begründung:
Die großen Kulturinstitutionen sind ein Aushängeschild für die Stadt Mannheim. Sie gilt es weiter zu stärken. Deshalb sieht der Haushaltsplan bereits wesentliche Haushaltsverstärkunge
Etat 2020/21: Klimaoffensive: Mehrweg statt Einweg
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt ab der 2. Jahreshälfte 2020 eine Satzung über eine Verpackungssteuer. In dieser Satzung soll geregelt werden, dass Geschäfte, Cafés und Imbissbuden diese Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken bezahlen, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind.
Begründung:
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung
