Erhöhung des Zuschusses für das Fanprojekt Mannheim
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim stellt dem Fanprojekt Mannheim zusätzlich 5.300 € zur Verfügung.
Beantragte Mittel:
2024: 5.300€
2025: 5.300€
2026: 5.300€
2027: 5.300€
Begründung:
Das Fanprojekt Mannheim leistet einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Integration junger Menschen in den Fußball. Die
Zuschusserhöhung für „Mannheim gegen Rechts“
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ erhält ab 2024 einen erhöhten Zuschuss.
Beantragte Mittel:
2024: 15.000€
2025: 15.000€
2026: 15.000€
2027: 15.000€
Begründung:
Die Orga-Gruppe des Bündnisses mit fast 60 Mitgliedsorganisationen benötigt dringend Verstärkung in Form einer
Sondernutzungsgebühren E-Scooter
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter je Fahrzeug und Jahr 50 Euro.
Geplante Einnahmen:
2024: 0
2025: 125.000€
2026: 125.000€
2027: 125.000€
Begründung:
Die neue Rechtslage ermöglicht mittlerweile die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr zur
Sanierung Gebäude Kunstverein
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Plan zum weiteren Vorgehen bei der Sanierung bez. des städtischen Gebäudes des Mannheimer Kunstvereins rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt vor. Die hierzu benötigten Mittel werden eingestellt.
Begründung:
Die nötige Sanierung des Gebäudes stagniert
