7,5 Millionen für Mannheim!

Gemeinsame Pressemitteilung mit Melis Sekmen, MdB
Heute erfolgt die offizielle EU-Förderbescheid-Übergabe des Innovationszentrums GreenTech durch Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Höhe von 7,5 Mio. Euro.
Melis Sekmen, Ideengeberin für das Zentrum, sowie Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und
Mannheim braucht mehr Entscheidungsspielräume für die kommunale Verkehrswende

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgehalten, dass beim Verkehr zukünftig neben der Sicherheit und der Flüssigkeit auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt, dass dazu nun die Beschlüsse der Bundesregierung vorliegen. Damit werden sich
Verwaltung eines Hochhaus-Komplexes in Mannheim-Vogelstang durch die Grand City Property

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Wurde der Grand City Property (GCP) von der Stadt Mannheim eine Genehmigung zur Verwaltung von Wohnimmobilien nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO erteilt? Wenn nicht: Ist der Stadtverwaltung sonst bekannt, ob der GCP eine solche Genehmigung erteilt wurde oder ob sie nach
Reform des Straßenverkehrsrechts

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Sobald das neue Straßenverkehrsrecht rechtswirksam ist, wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik fachlich vorgetragen, welche neuen Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende sich damit für Mannheim ergeben.
Begründung
Das neue Straßenverkehrsrecht wurde bereits