Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion

- DIE GRÜNEN Mannheim und die Fraktion Die GRÜNEN/ Die PARTEI zum Wegfallen der Mietpreisbremse 15.10.2025
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI kritisieren die Pläne des von der CDU geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen scharf, die unter anderem dazu führen, dass Mannheim zukünftig aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse herausfallen würde. Damit würde die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 in Mannheim wegfallen – mit gravierenden Folgen für viele Mieter:innen.
„Die CDU lässt die Menschen ...
- Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI unterstützt die notwendigen Sparmaßnahmen 01.10.2025
Mannheimer Zukunftshaushalt mit deutlicher Mehrheit beschlossen
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zwingt die Stadt Mannheim zu harten und schwierigen Konsolidierungsmaßnahmen. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung konnte in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Einigung der demokratischen Fraktionen über die ersten Spaßmaßnahmen getroffen werden.
Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die GRÜNEN/ Die Partei, hierzu: „Ohne Sparmaßnahmen verlieren wir die ...
- Aktuelle Haushaltssituation zwingt zu schwierigen Sparmaßnahmen 25.09.2025
Stellungnahme der Fraktion zum Mannheimer Zukunftshaushalt MZH2
Mannheim steckt in seiner schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Strukturelle Probleme in der Kommunalfinanzierung haben ein ursprünglich prognostiziertes Defizit von 90 Mio. Euro durch sinkende Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, und steigende Ausgaben auf über 600 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren angewachsen lassen.
Diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt sich in Mannheim ...
- Klinikverbund Heidelberg-Mannheim kommt am 01.01.2026! 29.07.2025
Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI begrüßt die Kabinettsentscheidung der baden- württembergischen Landesregierung, bedankt sich bei allen Beteiligten für das große Engagement und geht von einer breiten Zustimmung und Bestätigung des Klinikverbundes im Mannheimer Gemeinderat aus
In seiner heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNES Licht für den Klinikverbund Heidelberg-Mannheim gegeben und damit den Weg für eine gemeinsame Zukunft beider ...
- Schulhöfe aufreißen 16.07.2025
Schüler*innen gestalten ihre Zukunft grün
Mit der Mitmachaktion #SchulhöfeAufreißen ruft die Gemeinderatsfraktion Die GRÜNEN/DIE PARTEI Mannheim Schüler*innen dazu auf, ihre Schulhöfe neu und grün zu denken. Gesucht werden kreative Ideen zur Entsiegelung und Umgestaltung als Zeichnung, Video oder Modell. Die beste Einsendung wird mit Eis für die ganze Klasse belohnt.
Mit der Mitmachaktion #SchulhöfeAufreißen ruft die Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN/ DIE PARTEI Mannheim ...