GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert konsequente Reformen

Im Koalitionsvertrag der Ampel in der Bundesregierung wurde festgelegt, dass das Straßenverkehrsrecht und die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden soll, dass die Belange und Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung darin eine bestimmende Rolle spielen und nicht mehr alleine und zuerst der Verkehrsfluss.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass nun endlich dazu die Beschlüsse der Bundesregierung vorliegen und demnächst durch Bundestag und Bundesrat gehen. Für Mannheim werden sich damit aller Voraussicht nach, ebenso wie für alle Kommunen neue Möglichkeiten und deutlich mehr Handlungsspielräume bei der Verkehrswende und der Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur ergeben.

„Beispielsweise sind dann Sonderfahrspuren und bevorrechtigende Ampelregelungen für Linienbusse und das zur Verfügung stellen von mehr Raum für Rad- und Fußverkehr aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen umsetzbar. Flächenverteilungen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs werden mit diesen Gesetzesänderungen deutlich leichter und vor Ort möglich. Der bisher vorrangige Maßstab des fließenden Verkehrs wird damit nachrangig.

Die Schwächen der Änderungen liegen allerdings bei den möglichen und notwendigen Geschwindigkeitsbeschränkungen, etwa bei der Einrichtung von ganzen Straßenzügen auf 30 km/h. Zwar werden die Möglichkeiten dazu erweitert, aber sie bleiben im Gesetzesentwurf der Bundesregierung bislang trotzdem auf Straßenabschnitte beschränkt. Es bleibt zu hoffen, dass auf der letzten Strecke des Gesetzes noch nachgebessert wird, ansonsten wird es der Kreativität der Stadt überlassen bleiben die erweiterten Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung zu nutzen. Leider sind die Prozesse für eine zügige Verkehrswende deutlich zu langsam und zu zurückhaltend – wir erwarten als Gemeinderatsfraktion auch im Interesse der zuständigen Stadtverwaltung raschere und konsequentere Umsetzung um unseren Beitrag vor Ort überhaupt leisten zu können. Überall in Mannheim werden längst 30 km/h-Straßen gefordert und erwartet”, so Gerhard Fontagnier, verkehrspolitscher Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

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