Archiv der Kategorie Anträge 2025

Transparente Verwendung der Mittel aus Sondervermögen und weiteren finanziellen Unterstützungen der kommunalen Haushalte

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2025 Der Gemeinderat beschließt: Begründung Die finanzielle Situation der Kommunen ist desolat. Bund und Land haben schon einige Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu unterstützen und deren Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Verwendung … Weiterlesen →

03.12.2025

| Kategorien: Allgemein, Anträge 2025 | Schlagwörter: , , ,

Mannheimer Solidaritätsfonds für „freiwillige Leistungen”

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2025 Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung eines solidarischen Fonds der Mannheimer Bürgerschaft, an den Anträge zur Finanzierung von sozialen, sportlichen und kulturellen Projekten im Bereich „freiwillige Leistungen” gerichtet … Weiterlesen →

28.11.2025

| Kategorien: Allgemein, Anträge 2025 | Schlagwörter: , , , , , ,

Sicherung des Klimafonds

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025 Der Gemeinderat beschließt: Förderprojekte, die eine Förderquote von mindestens 50% erreichen, sollen künftig über den Drittmittel-Anteil (4,5 Mio. € – Topf) im Klimafonds finanziert werden können. Dem Gemeinderat sind künftig solche Projekte im … Weiterlesen →

18.11.2025

| Kategorien: Allgemein, Anträge 2025 | Schlagwörter: , , , , , ,

Rechtliche Prüfung Maut – Brückengesellschaft

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2025 Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung prüft, ob es rechtlich möglich und zulässig ist, mit der neugegründeten Brückengesellschaft zukünftig eine Brückenmaut (z.B. über eine Vignette o.ä.) zu verlangen. Begründung Die Brückeninfrastruktur wird immer mehr … Weiterlesen →

18.11.2025

| Kategorien: Allgemein, Anträge 2025 | Schlagwörter: , , , , ,

← Ältere Artikel