Verbot des Ponyreitens
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.07.2025
Der Gemeinderat beschließt:
- Das gewerbliche Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet Mannheim wird untersagt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Regelung im Rahmen ihrer ordnungsrechtlichen Zuständigkeit zu erarbeiten und umzusetzen.
- Veranstalterinnen und
Fahrradklimatest des ADFC: Mannheim verharrt im Mittelfeld
Mannheim schneidet beim ADFC-Fahrradklimatest 2024 mit der Note 4 unterdurchschnittlich ab. Die Fraktion DIE GRÜNEN / Die PARTEI fordert konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit sowie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Rad- und Fußverkehr.
Mit der Note 4 verharrt Mannheim beim gerade veröffentlichten ADFC-Fahrradklimatest
Rückblick: Infoveranstaltung zum Landesmobilitätgesetz
Am 05.06. fand unsere Infoveranstaltung zum Landesmobilitätsgesetz (LMG) statt. Mit großem Interesse diskutierten Bürger*innen gemeinsam mit Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, und unserem verkehrspolitischem Gerhard Fontagnier, was das LMG für Baden-Württemberg und konkret für Mannheim bedeutet.
Im Fokus standen die Chancen
Keine AfD-Kandidat*innen auf der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht
Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht abgestimmt. Mit auf der Liste standen unter anderem Mitglieder der Partei AfD, welche am 02.05.2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Zwar ruht diese Hochstufung
