Wohnungspolitik für Menschen
Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen
Corona hat vieles stillgelegt, allerdings nicht das Steigen der Mietpreise und den Mangel an Wohnraum. Seit der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts zum 31.12.1989 durch die schwarz-gelbe Regierung wurde der soziale Wohnungsbau weitgehend dem freien Markt und den Spekulationen überlassen. Zunehmend
Kulturelle Teilhabe durch Streaming und digitale Formate
Der Gemeinderat beschließt:
Um digitale Kultur-Formate leichter zu realisieren, lässt die Stadt Mannheim ein Studio mit Grundausstattung und technischer Unterstützung für Streaming-Formate einrichten und vom
Kulturamt dessen Nutzung koordinieren. Die Finanzierung erfolgt aus Restmitteln der kulturellen Förderung.
Begründung:
Gestreamte Formate
Mehr Mut auf dem Weg zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt
Der Gemeinderat beschließt:
Die Vorlage V530/2020 „Untersuchung Verkehrsführung Innenstadt – Verkehrsversuch“ wird wie folgt geändert:
1. Ein Verkehrsversuch auf Basis der Variante 2b-optimiert (Unterbrechung Freßgasse und Kunststraße in Höhe der Breiten Straße/Kurpfalzstraße und des Nord-Süd-Abschnitt E1/E2/D1/D2 zur Entlastung der Markstraß
Gewissensentscheid bei Radschnellweg
Mannheim braucht Umweltschutz und Mobilitätswende
Die GRÜNE Fraktion hat sorgfältig abgewogen:
Die Mobilitätswende muss kommen, und die Förderung des Radverkehrs ist dabei von zentraler Bedeutung. Radschnellwege sind dazu geeignet, Radfahrende im täglichen Verkehr schneller an ihr Ziel zu bringen und Pendler zum Umsteigen zu bewegen, zur Arbeit



